Das Thema energetische Nahversorgung beschäftige diese Tage die CDU Ilsfeld im Gespräch mit dem Minister für Ländlichen Raum, Peter Hauk. Konkret ging es um die Frage wie die Finanzaufsicht der Kommunen Investitionen in energetische Nahversorgung beurteilt. Dazu gehören Nahwärmenetze, aber auch PV-Anlagen.

Das Gespräch hatte Dr. Michael Preusch als Wahlkreisabgeordneter initiiert und auch die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Themen Finanzen und Umwelt, Tobias Wald und Raimund Haser eingeladen.

Bei kleineren Kommunen mit mehreren Teilorten, wie sie in ländlichen Regionen häufig vorkommen, haben privatwirtschaftliche Wärmeversorger oftmals kein Interesse am Aufbau von Nahwärmenetzen, da dies hohe Investitionen erfordert und die Erträge aufgrund der relativ geringen Nutzerzahl begrenzt sind. Wenn in diesen Situationen die Kommunen – wie in Ilsfeld – einspringen, erhöht sich die Verschuldung. Eine hohe Verschuldung ruft wiederum die Finanzaufsicht auf den Plan. „Wie bekommen aus dem Umweltministerium auf die Schulter geklopft und vom Innenminsterium einen Schlag in den Nacken“, fasste CDu Ortsvorsitzender Thomas Schiroky die Situation zusammen.

Das dieses Problem angegangen werden muss, war sich die Runde grundsätzlich einig. CDU Finanzsprecher Tobias Wald fasste es so zusammen:  „Wenn das (Nah-)Wärmenetz von der Kommune bereitgestellt wird, dann muss das (… bei der Beurteilung des Haushaltes…) anders betrachtet werden, damit das Landratsamt anders entscheiden kann“. Im nächsten Schritt möchte die CDU-Landtagsfraktion das Thema in die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag mitnehmen und die eine Diskussion zwischen verschiedenen Ministerien anstoßen. „Wärmenetze oder PV Anlagen können haushaltstechnisch nicht genauso betrachtet werden wie die Ausgaben für eine Zebrastreifen“, erkläre der CDU-Umweltsprecher Raimund Haser.

Für Thomas Schiroky von der CDU Ilsfeld sollte dies überall da gelten, wo die laufenden Einnahmen den laufenden Betrieb, die Abschreibungen und Finanzierungskosten decken. Mit dieser Betrachtungsweise käme es zu einer zielführenden Diskussion darüber ob Planungen sich nachhaltig verwirklichen lassen.