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19.01.2016, 16:44 Uhr
CDU-Kreisvorstand Heilbronn fordert Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme
In der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung diskutierten die Mitglieder des Vorstands Fragen zur Flüchtlingskrise. Man war sich einig, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auch weiterhin angemessen aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren. Dies sei aber nur möglich, wenn ein Signal der Begrenzung der Zuwanderung aus Berlin und Europa komme und sich die Situation entspanne. „Wir brauchen eine klare Linie und einen nachvollziehbaren Fahrplan der Bundestagsfraktion und der Regierung in Berlin. Wir setzen nicht auf Spaltung und Populismus, wir brauchen gemeinsame Lösungen, darum wird gerade hart gerungen“, erklärte der Kreisvorsitzende Dr. Bernhard Lasotta.
„Die Innere Sicherheit ist der Markenkern der CDU, an dem wir uns auch jetzt orientieren müssen. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge über die Grenze kommen, die nicht registriert werden. Wir müssen wieder wissen, wer sich in unserem Land aufhält“, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Alexander Throm klar. Weitere Grenzkontrollen sollte man auch in Erwägung ziehen. Die Polizei und der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg müssen personell und technisch besser ausgestattet werden, um die Aufgaben erfüllen zu können. Mit vermehrten Kontrollen und Schleierfahndungen kann die Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge vermindert werden. "Auch beim Ausländerrecht muss noch nachgebessert werden, um schnellere Verfahren und eine verschärfte Residenzpflicht zu erreichen. Darüber hinaus müssen die nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Es muss wieder eine gute Balance zwischen der Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger und einer konsequenten Durchsetzung des verschärften Asylrechts geben", fasste Lasotta die Diskussion zusammen.